Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.mDate.de – Für Singles mit Herz

"mDate" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst.

Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer bei mDate zB. unter http://www.mDate.de und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für iOS- und Android-Geräte (nachfolgend "mobile Apps" genannt) akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von mDate.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber, unabhängig davon, auf welcher der mDate-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste des Betreibers mit mDate.de, Heidkampstraße 22a, 25451 Quickborn. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der mDate.de-Seite können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot von mDate richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link http://www.mDate.de/agb aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen.

1. Gegenstand

1.1
Die mDate-Webseite bieten registrierten Nutzern eine Nutzungsvariante an: ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum (die Mitgliedschaft im unentgeltlichen Kontaktforum wird im Folgenden "unentgeltliche Mitgliedschaft" genannt).

1.2
Jegliche Nutzung der auf den mDate-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der vom Betreiber bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.

1.3
Der Betreiber stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den mDate-Websites zu entfernen.

1.4
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der mDate-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die mDate-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den mDate-Websites führen.

1.5
Der Betreiber bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Der Betreiber beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der mDate-Websites zu registrieren.

2.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, durch die selbständige Aktualisierung der Daten in seinem Profil.

2.3
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.4
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.5
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der mDate-Websites ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der mDate-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

2.6
Der Betreiber kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den mDate-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1
Der Nutzer ist verpflichtet:

3.1.1
für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein Verantwortung zu tragen. Er versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

3.1.2

  • bei Anmeldung und Nutzung des Dienstes die jeweils gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
  • mehr als ein Profil pro Person zu erstellen
  • beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des Betreibers oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
  • pornografische, sexuell ausgerichtete oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
  • andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
  • gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten--, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

3.1.3
nicht vorsätzlich Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben.

3.1.4
E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

3.1.5
den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  • ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  • Kontaktanzeigen für sexuelle Ziele einzustellen - insbesondere Nicknamen wie SucheOns, 19x5 oder andere.
  • keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  • ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
  • keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
  • keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach Ziff. 4.3 dieser AGB.
  • keine Kettenbriefe zu versenden oder Werbung egal in welcher Art zu machen
  • in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Internetadressen (www. ...) Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

3.1.6
den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen schadlos zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

3.2
Die Nichtbeachtung einer der vorstehend genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von Ziff. 4.3 und 5 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service der mDate-Websites nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.

3.3
Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

3.3.1
Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

3.3.2
Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:

  • das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen),
  • die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird,
  • die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern u.ä.,
  • die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern,
  • das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

3.3.3
Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

3.4
Liegen Anhaltspunkte für eine den Bestimmungen dieser AGB zuwiderlaufende Nutzung des Dienstes, insbesondere im Sinne der Ziff 4.1 und 4.3 vor, so ist es dem Betreiber gestattet, die Nachrichtenverläufe des Nutzers einzusehen.

4. Pauschalierter Schadensersatz

4.1
Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von Ziffer 4. 3 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von Ziffer 4.3 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 Euro; zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

4.2
Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der in Ziffer 4.1.2, 4.1.3 und 4.1.5 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß; nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 Euro; an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

5. Urheberrechte

5.1
Der Nutzer versichert, zur Veröffentlichung der auf den mDate-Websites eingestellten Lichtbilder oder sonstigen Werke nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen berechtigt zu sein.

6. Änderungen der Dienste auf den mDate-Websites

6.1
Der Betreiber behält sich vor, die auf den mDate-Websites angebotenen Dienste im Rahmen der Pflege des Dienstes zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten. Eine Änderung der angebotenen Dienste in ihrem Wesensgehalt ist ausgeschlossen, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers als unzumutbar anzusehen ist.

7. Beendigung des Vertrags

7.1
Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

7.2
Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Betreiber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen des Betreibers und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften - oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

7.3
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 8.3 kann der Betreiber unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 8.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder Schadenersatz
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der mDate-Websites.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

8.1
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der mDate-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Betreiber gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

9. Kundendienst/Support

9.1
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Betreiber oder zu den Diensten von mDate über das auf den mDate-Websites aus erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail übermitteln.

10.Haftung des Betreiber

10.1
Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Betreiber (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.2
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Betreibers gedeckt sind und der Versicherer an den Betreiber gezahlt hat.

10.3
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

11. Freistellung

11.1
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den mDate-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der mDate-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

11.2
Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, kann der Betreiber nach eigener Wahl vom Nutzer das Recht zur Nutzung der Inhalte verlangen oder dieser die Inhalte schutzrechtsfrei gestaltet; dadurch etwaig entstehende Kosten gehen zu Lasten des Nutzers. Werden durch die Nutzung der Dienste der mDate-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

12. Datenschutz

12.1
Der Betreiber ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an mDate übermitteln, äußerst wichtig ist. Betreiber beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Die personenbezogenen Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um die Identität des Nutzers zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Vor- und Nachname, Postanschrift, Telefonnummer und Emailadresse. Detaillierte Informationen entnehmen Sie unserer Datenschützerklärung

13. Rechte an Inhalten

13.1
Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein. Das Nutzungsrecht berechtigt den Betreiber zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums,.
Der Betreiber hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail mit dem von jeder der mDate-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

14.3
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers vereinbart.

14.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

Stand: September 2016